Wozu Polizisten eine Waffe tragen, warum der Rechtsstaat aktiv wird, und wie wir uns in eine »lebendige Gesellschaft« verwandeln / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel   (07.11.15)

Wozu tragen Polizeibeamte eigentlich eine Schusswaffe? Weil es so schick aussieht, richtig „cool“? Na, das wäre doch ziemlich kindisch. Nein, die Beamten haben eine Pistole, um sich selbst zu schützen und – wenn alle anderen Möglichkeiten komplett ausgeschöpft sind – um Recht und Gesetz schlimmstenfalls mit der Waffe durchzusetzen. Wenn etwa alle Belehrungen, alles Mahnen einen Täter nicht von einer Straftat abhalten, könnte der Beamte ihn vielleicht mit einem Schuss in die Luft zum Einlenken bewegen, nicht wahr?
So haben Sie sich das vielleicht vorgestellt, ich übrigens auch. Daher fragen Sie sich bestimmt, warum ich Sie mit diesen banalen Selbstverständlichkeiten langweile. Das tue ich, weil ich erfahren habe, dass wir total falsch liegen. Schlimmer noch: Mit dieser Einschätzung haben Sie und ich die Maske fallen lassen, haben wir unsere wahre, hässliche Fratze unverhüllt ins Schaufenster der Öffentlichkeit gehängt.
Wer nämlich meint, Polizisten dürften als allerletztes Mittel zur Durchsetzung von Recht und Gesetz auch die Waffe ziehen, der hat ein „rechtspopulistisches Menschenbild“, das einen „erschaudern lässt“, der ist „undemokratisch“ und macht sich sogar zum „Steigbügelhalter der Nazis“, der sich in „Gewaltphantasien aus der extremistischen Mottenkiste“ suhlt.
Da sind Sie baff, was? War ich auch, daher will ich Ihnen kurz die Hintergründe erzählen. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell hat auf die Frage, ob Polizisten zur Abwehr eines illegalen Grenzübertritts (bekanntlich eine Straftat) auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürften, geantwortet: „Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten.“ Aber: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio (letztes Mittel) ist eine Selbstverständlichkeit.“ „Ultima Ratio“ heiße, „es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.“ Vorher müssten also alle anderen Möglichkeiten ausprobiert worden sein, dann wäre zuerst ein „Schuss in die Luft“ in Erwägung zu ziehen. Doch, so Pretzell, zum Schießen auf Grenzübertreter werde es gar nicht kommen, weil die Leute vorher zurückwichen.

Am 28. November gingen Bürger aus Kaiserslautern und anderen Regionen am Hauptbahnhof auf die Straße, um ein Zeichen gegen die immer brisanter werdende Islamisierung Deutschlands.
Die Bundesrepublik forciert diesen Trend seit Jahrzehnten, im Alltag zu spüren bekommt es die Bevölkerung. Den Einheimischen haben sie über Jahrzehnte jegliche natürliche und kulturelle Identität genommen und pflanzen massenhaft dominante Parallelkulturen in die Städte. Dies wird ein tragisches Schicksal besonders für die Generationen nach uns nehmen.

Ungarns Zentralbank hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit vorzeitig zurückgezahlt. Das Darlehen war Teil eines internationalen Rettungspakets zum Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Bereits 2011 ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Verantwortlichen für den ungarischen Ausverkauf, den sie über die Schuldenschiene organisiert hatten, strafrechtlich vor. Das war die Kampfansage gegen die menschenverachtende Politik der Wucherer, denen es nur darum geht, die Völker der Welt zu verschulden, um so über sie herrschen zu können. Bereits 2013 hatte der Präsident der ungarischen Zentralbank die Vertretung des Internationalen Währungsfonds aufgefordert, seine Büros in Ungarn zu schliessen – was 2014 umgesetzt wurde.